Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht

Der Bundesrat stimmte am 7. Juli 2017 einer entsprechenden Verordnung zu, welche die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Baufirmen und Handwerksbetriebe hatten unter der ursprünglichen Regelung vom 30. September 2016 gelitten, die den Dämmstoff Styropor als gefährlich eingestuft hatte. Daraus entstandene Entsorgungsengpässe und ein Preisanstieg sollen durch die neue Verordnung wieder aufgehoben werden.

Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung im September 2016

Im September 2016 trat ein weitreichendes Handels- und Verwendungsverbot für das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) in Kraft, welches häufig in Dämmstoffen wie Styropor vorkommt. Dieses wurde mit der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 27.12.2016 (BGBl. I, S. 3074) zunächst bis Ende 2017 ausgesetzt.
Näheres zu der vom 30. September 2016 beschlossenen Verordnung und Eistufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als „gefährlicher Abfall“ können Sie hier in unserem Blog nachlesen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über die neue Verordnung vom 7. Juli 2017

„Die Verordnung führt zu einer dauerhaften Lösung. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass die Entsorgungspreise gerade für Dämmstoffe mit HBCD langfristig stabil bleiben. Gleichzeitig ist garantiert, dass solche und andere Abfälle, die POP enthalten, dauerhaft sicher und umweltverträglich entsorgt werden und dies auch gründlich überwacht werden kann. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Länder der Verordnung im Bundesrat zustimmen werden und sie noch im Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann.“

Demnach sollen POP-haltige Abfälle nur dann als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn diese die EU-rechtlich vorgegebenen Grenzwerte für die POP (16 Stoffe sind derzeit in der EU-POP-Verordnung (Beschluss 2014/955/EU) vorgegeben) überschreiten.

Gleichzeitig wird den Abfallbehörden der Länder durch Anwendung von Nachweis- und Registerpflicht ermöglicht, den Entsorgungsweg der Abfälle zu überwachen. Diese müssen nach neuer Verordnung, unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall, getrennt gesammelt werden und können dann wie bisher in entsprechenden Entsorgungsanlagen vermischt werden.

 

 

 

 

 

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Neue Gewerbeabfallverordnung 2017

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung dient der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sie bringt die Ziele des Umwelt- und Ressourcenschutzes und die berechtigten Belange der betroffenen Gewerbe- und Industrieunternehmen zu einem sachgerechten Ausgleich. Die neugefasste Gewerbeabfallverordnung ist ein Meilenstein auf unserem Weg zur Schließung von Stoffkreisläufen.

So Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks bei der Bundestagssitzung am 30.03.2017.

Demnach wird durch die novellierte Gewerbeabfallverordnung eine fünfstufige Abfallhierarchie etabliert, in der Recycling eine primäre Rolle spielt. Sie gibt neue Dokumentationspflichten vor und regelt Sammlung, Transport und Verwertung unterschiedlicher Abfälle neu.

Das Recyceln von Abfällen wie Pappe/Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle sowie Küchen- und Marktabfälle ist allgemein bekannt. Durch die am 01.08.2017 in Kraft tretende Novelle soll zukünftig für weitere Wertstoffe wie Holz, Bio- und Bauabfälle ein höherwertiges Recycling erfolgen.

Striktere Vorgaben auch für Vorbehandlungsanlagen

Eine weitere geänderte Vorschrift der Gewerbeabfallverordnung besagt, dass Erzeuger und Besitzer nicht getrennter Abfälle verpflichtet sind, diese unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen, bei der eine Sortierquote von 85 Prozent und eine Recyclingquote von 30 Prozent erreicht werden muss.

Diese Pflicht entfällt, sofern die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Pflicht entfällt für Erzeuger ebenfalls, wenn die Getrenntsammlungsquote im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent betragen hat. Die verbleibenden 10 Prozent können dann ohne weitere Vorbehandlung thermisch verwertet oder beseitigt werden.

Die Dokumentation der Vorbehandlungspflicht durch Lagepläne, Lichtbilder, Liefer-oder Wiegescheine o. a. ist für Erzeuger und Besitzer dabei unabdingbar.

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Durch die Verordnung entsteht für die Wirtschaft ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, den die Bundesregierung mit rund 16 Mio. Euro jährlich und einem einmaligen Umstellungsaufwand in Höhe von rund 192 Mio. Euro kalkuliert.

Quellen: Verordnung der Bundesregierung, Noventiz

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HBCD-Einstufung als „gefährlicher Abfall“ soll rückgängig gemacht werden

Aktualisierung: Vorsicht bei der Entsorgung von Styropor

Die Aktionsgemeinschaft für eine sichere und fachgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoff-Abfällen (AG EHDA) besteht aus 17 Unternehmen und Verbänden aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs-, und Kunststoffbranche.

EHDA unterstützt das Vorhaben der Politik, HBCD aus dem Stoffkreislauf zu schleusen und ist gerne bereit an der umweltgerechten Entsorgung von HBCD haltigen Abfällen mitzuwirken. Eine Einstufung als „gefährlicher Abfall“ ist für die umweltgerechte und kontrollierbare Entsorgung  allerdings nicht notwendig. Im Gegenteil, diese Einstufung kann die reibungslose Ausschleusung erschweren.

Der Entsorgungsengpass im Herbst 2016 hatte nicht nur negative Auswirkungen auf die energetische Gebäude­sanierung, sondern hat auch die Existenz von Handwerksbetrieben, insbesondere von Dachdeckern, gefährdet.

Die AG engagiert sich für eine bundesweit einheitliche Lösung nach Ablauf der Frist am 31. Dezember 2017. Diese Lösung soll einen sicheren, umweltverträglichen, dauerhaften, praxistauglichen und wirtschaftlich sinnvollen Entsorgungsweg umfassen und zugleich die kontrollierte Ausschleusung von HBCD aus dem Stoffkreislauf sicherstellen.

Arbeitsgemeinschaft EHDA befürwortet Änderung der AVV

Quelle: http://www.agehda.de/

Wie es zum Entsorgungsengpass kommen konnte und weitere informative Thesen der AG EHDA zur Entsorgung von HBCD-Abfällen finden Sie auf http://www.agehda.de/.

 

Quellen: agehda.de, Recyclingportal.eu

 

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Entsorgung betrifft auch Online-Händler

Sie wollen erfahren warum und wie man das angeht?

Kommen Sie zum e-Commerce Day und erfahren Sie mehr über unsere Rücknahmelösung für Online-Händler.

Sie finden uns an Stand 41.

Noventiz stellt auf dem e-commerce Day Rücknahmelösungen für Online-Händler vor

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Vorsicht bei der Entsorgung von Styropor

Im September 2016 trat ein weitreichendes Handels- und Verwendungsverbot für das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) in Kraft, welches häufig in Dämmstoffen wie Styropor vorkommt. Dieses wurde mit der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 27.12.2016 (BGBl. I, S. 3074) zunächst bis Ende 2017 ausgesetzt.

Trotz dessen hat und wird das Verbot auch Auswirkungen auf die Entsorgung derartiger Abfälle aus dem Bau- und Abbruchbereich haben.

HBCD ist häufig in Dämmstoffen aus Polystrolmaterialien, einfacher gesagt Styropor, enthalten.

Mit der Wirkung des Verbotes zum 30. September 2016, welches durch die Änderung der AVV nun bis Ende 2017 auf Eis gelegt ist, müssen solche Abfälle getrennt erfasst und entsorgt werden.

Nach der Abfallverzeichnis-Verordnung werden diese Abfälle ab dann der Abfallschlüsselnummer 17 06 03* (anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält) zugeordnet.

Die Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung) ((EG) Nr. 850/2004) bleibt jedoch trotz der Aufhebung der Einstufungsregelung bis Ende 2017 nach wie vor bestehen und fordert in Art. 7 (2), dass POP-haltige Abfälle so beseitigt werden, „dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden“.

In geeigneten Verbrennungsanlagen können HBCD-haltige Dämmstoffe (Styropor) mittels thermischer Behandlung vollständig zerstört werden.

Was bedeutet das für den Privatverbraucher?

Sollten bei Ihren Sanierungs- oder Abbrucharbeiten Styropor oder andere HBCD-haltige Dämmstoffe anfallen, informieren Sie sich bei Entsorgern über die Annahme dieser Abfälle.
In der Regel können für diese Art von (gefährlichen) Abfällen keine Entsorgungsdienstleistungen vom Entsorger selbst angeboten werden und Sie müssen sich direkt an eine geeignete Verbrennungsanlage wenden.

Wie Sie herausfinden ob Ihr Dämmmaterial HBCD-haltig ist und  weitere Informationen finden Sie unter http://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/wie-kann-ich-erkennen-ob-ein-daemmstoff-aus

 

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Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen

Wann entspricht die Entsorgung alter Patientenakten in Krankenhäusern und Arztpraxen den gesetzlichen Vorgaben?

In der kostenlosen eBroschüre „Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen“ erfahren Ärzte und Mitarbeiter wie sie rechtssicher mit Alt-Daten und -Akten umgehen und wie sie Patientendaten richtig schützen. Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Dr. Robert Kazemi stellt fundierte und leicht verständliche Regeln zum Umgang mit Patientendaten auf und beantwortet die wichtigsten Fragen zur vorschriftsgemäßen Daten-und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen:

  • Welche Sicherheitsstandards sind einzuhalten?
  • Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen des Datenschutzgesetzes.
  • Welche Risiken bestehen?
  • Wie sollte Datenschutz im Praxis-Alltag aussehen?

Insbesondere auch wegen des anschaulichen Fallbeispiels „Geschredderte Patientenakten als Wurfmaterial im Karneval“ empfiehlt sich die eBroschüre als praxisnaher Info-Ratgeber, der Hilfestellung zu einem Thema gibt, welches oftmals für Verwirrung sorgt.

Hier können Sie die kostenlose eBroschüre als PDF-Datei downloaden.

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