Sperrmüll kann auch von privaten Entsorgern gesammelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.02.2018 entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch durch gewerbliche Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat damit die Rechtslage bestätigt, dass die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nur für gemischte Abfälle aus privaten Haushalten (Schwarze bzw. Grau Tonne) besteht, wozu Sperrmüll nicht gehört.

Hintergrund der Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung

Der beklagte Ennepe-Ruhr-Kreis in NRW hatte der Klägerin, einem privatrechtlichen Unternehmen der Abfallwirtschaft, das Sammeln von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen untersagt. Die Begründung dafür war, dass sonstige gemischte Abfälle der ausnahmslosen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unterläge.

Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Auf die Berufungen der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagung der Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen auf. Der gewerblichen Sammlung dieser Abfallfraktionen stünden insoweit keine überwiegend öffentlichen Interessen entgegen.

Was bedeutet der Beschluss für gewerbliche Entsorger?

Privatrechtliche Entsorgungsunternehmen dürften den Gerichtsbeschluss begrüßen, da somit nun die Chance geboten ist, „auf dem Gebiet der Sperrmüllentsorgung verstärkt Aktivitäten zu entwickeln“ (so Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse).
Die Sammlung von Sperrmüll kann also künftig aktiv beworben werden und auch private Haushalte können sich beim Thema Sperrmüll direkt an einen Entsorger in Ihrer Region wenden.

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